Alle neuen und gewerblich anwendbaren Erfindungen, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und eine gewisse  Höhe nach dem Stand der Technik nachweisen, können beim EPA (Europäischen Patentamt) zum Patent angemeldet werden. Nach der Offenlegung des Patentes und der Erteilung einer Patent-Nummer kann das Patent für…